Migrationspolitik: "Rechtsstaatliche Garantien und Menschenrechte sind unverhandelbar."

03.02.25, 14:02
Nina Louis

Caritas: Ängste der Bevölkerung nicht weiter schüren, sondern Sicherheit schaffen durch einen starken Sozialstaat

Der Deutsche Caritasverband - Dachverband des Caritasverbandes Düsseldorf - ruft angesichts der verschäften Tonlage in der Flüchtlingspolitik zu Besonnenheit auf, um die Ängste in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren. "Tragfähige Lösungen brauchen Augenmaß ebenso wie Entschlossenheit und dürfen die Grundrechte nicht schleifen, denen wir seit 75 Jahren Frieden und Freiheit verdanken“, mahnt die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa.

Oliver Müller, Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe im DCV warnt mit Blick auf die aktuellen Vorhaben der Union: „Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärfte Abschiebungen verstoßen gegen EU-Recht und Menschenrechte und sind unpraktikabel. Dauerhafte Grenzkontrollen binden Ressourcen, schaden der Wirtschaft und bringen keine Sicherheit. Solche Vorschläge sind europapolitisch verheerend.“

„Nicht umsetzbare Forderungen untergraben das Vertrauen in den Staat. Migrantinnen und Migranten erleben Diskriminierung und Gewalt“, so Müller weiter. Er betont, dass rechtsstaatliche Garantien und Menschenrechte unverhandelbar sind. „Diese Prinzipien aufzugeben, schwächt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger:innen.“ 

„Die aktuelle Debatte zahlt ein auf ein wachsendes Unsicherheitsgefühl, das seinerseits Nährboden für Ängste und Orientierungslosigkeit ist“, warnt Welskop-Deffaa. „Als Caritasverband spüren wir in unseren Einrichtungen die Ängste und Sorgen der Menschen in Deutschland sehr genau. Das beginnt in den Kitas, wo wir überforderten Eltern begegnen, erstreckt sich über die Erziehungsberatung, wo Eltern die Corona-Folgen im Verhalten ihrer Kinder nicht allein bewältigen können und geht bis zu Schuldnerberatungsstellen. Gerade Menschen, die ohnehin schon verletzt und bedrückt sind, können von den Unsicherheiten besonders betroffen sein, das gilt nicht zuletzt auch für Menschen mit Migrationshintergrund.“

Politik steht jetzt in besonderer Verantwortung, betont der Deutsche Caritasverband. „Dazu gehört nicht zuletzt eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Es heißt, den Sozialstaat für alle abzusichern“, so Welskop-Deffaa. 

Caritas Düsseldorf: Menschen aus 67 Herkunftsländern im Einsatz für sozialen Frieden

In Düsseldorf ist der Caritasverband Träger von zahlreichen Hilfsangeboten und Beratungsstellen für Menschen in Not.  Unabhängig von Religion, Herkunft oder sexueller Orientierung werden Menschen dabei unterstützt, ihr Leben selbstständig und eigenverantwortlich zu gestalten. "Die Arbeit unserer sozialen Einrichtungen trägt dazu bei, den sozialen Frieden in der Stadt zu fördern, den Zusammenhalt zu sichern und auch die soziale Sicherheit zu stärken, auf die eine demokratische und tolerante Gesellschaft angewiesen ist", sagt Anna Gockel-Gerber, Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes Düsseldorf. Sie betont:

"Ohne unsere zahlreichen Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund, die sich in unserem Verband täglich mit Herz und Kompetenz engagieren, könnten wir einen Großteil unseres Beratungs- und Unterstützungsangebots für Düsseldorf gar nicht leisten!"

Von den rund 1.600 Mitarbeitenden des Caritasverbandes Düsseldorf sind 25% nicht in Deutschland geboren, sondern in einem von 67 anderen Herkunftsländern. Darüber hinaus haben geschätzt etwa weitere 25% einen familiären Migrationshintergrund. "Wir sind froh und stolz darauf, uns tagtäglich alle gemeinsam – als vielfältiges Team Caritas – für ein soziales und solidarisches Düsseldorf zu engagieren“, sagt Anna Gockel-Gerber.  

"Die Politik muss klare und gerechte Regeln beinhalten, die die Sicherheit unserer Gesellschaft gewährleisten, und Straftaten müssen geahndet werden", so Gockel-Gerber weiter. "Gleichzeitig ist es gefährlich, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität bzw. Terrorismus hergestellt wird. Menschenrechte dürfen niemals in Frage gestellt oder sogar gefährdet werden."  

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